Kulturpolitisches Gespräch vom 11. April 2008 im Willy-Brandt-Haus
Eine Stellungnahme von Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Dritten Novelle des KSVG (Ausschnitt des leicht redigierten Wortprotokolls des Experten-Workshops)
„Voluminös auf jeden Fall, was den Haushalt angeht, aber daraus ist zum Glück bisher die Künstlersozialkasse ja nur ein kleiner Ausschnitt. Ich war gebeten worden noch einmal die Motive darzustellen, die zur dritten Novelle geführt haben und vor allen Dingen auch – wenn möglich – erste Ergebnisse, die mit dieser Novelle erzielt werden konnten, was nun die Stabilisierung des gesamten Systems Künstlersozialkasse angeht. Das will ich auch gerne tun. Vorher möchte ich aber, um den Gesamtzusammenhang zu würdigen, sagen, dass ich es schon bewerkenswert finde, auch nachdem wir jetzt gerade diese Diskussion führen in der Rentenversicherung - und wir haben sie in anderen Sozialversicherungszweigen geführt über Leistungseinschränkungen, wo um viele Dinge sehr hart gerungen werden muss - dass doch die Parteien des Deutschen Bundestages sich sehr überwiegend in dieser Situation zur Künstlersozialkasse bekennen und dieses Bekenntnis im politischen Bereich grundsätzlich kaum infrage gestellt wird. Das hat sich auch gezeigt bei der Verabschiedung der dritten Novelle. Die Verabschiedung im Bundestag war nahezu einstimmig, es gab einige Gegenstimmen bei den Linken. Im Bundesrat hat es auch eine einhellige Zustimmung gegeben. Die Länder haben das Konzept voll mitgetragen, so dass dann sehr frühzeitig im Sommer 2007 die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse beginnen konnten mit der Umsetzung der Maßnahmen dieser Novelle. Warum war nun diese Novelle notwendig? Wir hatten festzustellen, das hat Andrea Nahles schon angesprochen, dass die Zahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse kontinuierlich gestiegen ist.
Sie ist in allen Versichertengruppen weitgehend gleichmäßig gestiegen – es gab mal den einen oder anderen Ausreißer – aber im Grunde haben wir eine kontinuierliche Zunahme gehabt von 1992, da waren es 65.000, auf 158.000 Versicherte Ende des letzten Jahres. Also mehr als eine Verdoppelung in diesem Zeitraum. Die Gründe für diese Entwicklung sind sicherlich vielfältig. Selbständigkeit in kreativen Berufen ist oft eine gewählte, eine gewünschte Existenzform, aber natürlich nicht immer. Es ist gelegentlich und immer häufiger auch eine erzwungene Existenzform, die auch damit zusammenhängt, dass natürlich feste Planstellen, gerade auch im öffentlichen Bereich, was Kulturberufe angeht, eher zurückgefahren werden und vielfach eben auch kreativ Tätige in diesen Bereichen in selbständige Existenzen gedrängt werden. Aber das ist, darauf hat Andrea Nahles auch schon hingewiesen, keine isolierte Entwicklung im Kreativbereich, sondern es ist eine Entwicklung, die wir in vielen Bereichen der Gesellschaft feststellen. Und wir haben immerhin inzwischen so genannte Soloselbständige in einer Größenordnung von 2,3 Mio. im Jahr 2005 gehabt. 1991 – zum Vergleich – waren das noch 1,4 Mio. Die Zunahme bei der Gesamtzahl der Selbständigen ist fast überwiegend auf diesen Bereich der Soloselbständigen zurückzuführen, also derjenigen Selbständigen, die keine weiteren Mitarbeiter haben. Die Vermutung ist nicht ganz unbegründet, dass es hier überwiegend auch um durchaus prekäre Existenzformen geht mit nicht existenzsichernden Einkommen und davon sind eben kreativ Tätige eine Teilgruppe. Wir müssen, wenn wir über Künstlersozialversicherung reden, die ja ein privilegiertes System ist, das ist nicht zu bestreiten, natürlich sehen, dass es auch Regelungsbedarf in diesem Gesamtbereich der prekären selbständigen Existenzen gibt und dass natürlich durchaus auch, wenn die Frage gestellt wird, was können wir da regeln, auf Analogien zur Künstlersozialkasse hingewiesen wird. Die Folgen der Entwicklung bei den Versicherten auf die Künstlersozialkasse waren eindeutig. Es kam zu einer Erhöhung des Volumens der von den Verwertern aufzubringenden Künstlersozialabgabe und natürlich in der Folge dann auch des Bundeszuschusses. Die Entwicklung der Einnahmen hat nicht Schritt gehalten mit der Entwicklung der Versichertenzahlen. Das hat sich dann ausgedrückt und widergespiegelt in einer Erhöhung des Abgabensatzes. 2005 war die Spitze mit 5,8 Prozent erreicht. Das führte natürlich bei den Abgabepflichtigen zu Protestreaktionen und war dann eben auch für die politisch Verantwortlichen das eindeutige Signal zum Handeln. Wir haben seither eine positive Entwicklung des Abgabesatzes. Trotz des steigenden Finanzbedarfs liegt der aktuelle Abgabesatz bei 4,9 Prozent im Jahre 2008 und wir sind, das sage ich jetzt mal mit aller Zurückhaltung und Vorsicht, trotz der weiterhin steigenden Versichertenzahlen ganz optimistisch, dass wir diese Höhe des Abgabesatzes halten können. Ob wir sie senken können, da mache ich noch einige deutliche Fragezeichen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie auf jeden Fall halten können. Die Erfassungsbemühungen der Künstlersozialkasse haben im Übrigen gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Unternehmen der Abgabepflicht nicht nachkam und das ist natürlich ein Zustand, der auch zu Akzeptanzproblemen führt, wenn die einen ihrer Abgabepflicht nachkommen, die anderen dies nicht tun. Auch deshalb war es notwendig, hier zu Verfahren zu kommen, die sicherstellen sollten, dass der Abgabepflicht so weit wie möglich flächendeckend nachgekommen wird und damit eine Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen erfolgt. Dies haben wir durch die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung seit Sommer 2007 eingeleitet und die Betriebsprüfungen laufen. Sie wissen, dass wir die 73.000 Unternehmen in der ersten Anschreibeaktion angeschrieben haben, insgesamt sollen 280.000 Unternehmen angeschrieben werden um Angaben zu machen. Auf der anderen Seite muss man die Versicherten sehen. Auch hier gab es ja, nachdem sich die konkrete Einkommenserfassung in früheren Jahren als sehr verwaltungsaufwendig und schwierig erwiesen hat, die Möglichkeit des Schätzverfahrens. Auch hier gibt es natürlich Anhaltspunkte dafür, dass dieses Schätzverfahren nicht immer zu realistischen Ergebnissen führt und deshalb haben wir auch hier im Rahmen der Novelle versucht sicherzustellen, dass die Angaben möglichst überprüfbar werden, dadurch dass wir eine 5-Prozent-Stichprobe einer konkreten Überprüfung unterziehen. Was haben nun diese Maßnahmen gebracht? Es ist natürlich jetzt, nachdem im Sommer 2007 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind für eine umfassende Evaluierung, das werden Sie hoffentlich verstehen, etwas früh, weil die Datenlage das einfach noch nicht hergibt, aber einzelne Erkenntnisse glaube ich doch, Ihnen heute schon darstellen zu können. Einmal zur 5-Prozent-Stichprobe: Hier sind Fragebogen verschickt worden, insgesamt 7.700 Künstler, Publizisten wurden bis zum Jahresende aufgefordert, die tatsächlichen Arbeitseinkünfte der Jahre 2003 bis 2006 zu melden und hierzu die entsprechenden Einkommensteuerbescheide vorzulegen. Die Künstlersozialkasse – Frau Schlüter im Saal wird das genauer wissen – sichtet derzeit die Eingänge, erinnert an fehlende Unterlagen, fordert Unterlagen nach, bildet Fallgruppen für die systematische Auswertung. Abweichungen zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Einkommen sind durchaus – das kann man schon sagen – feststellbar. Ich will mich jetzt noch nicht auf eine Größenordnung festlegen, aber das war in etwa das, was zu erwarten war. Die Folgerungen, die sich daran knüpfen, sind unterschiedlich. Es wird sicherlich in vielen Fällen, wahrscheinlich in der überwiegenden Zahl der Fälle dazu kommen, dass es zu entsprechenden Anpassungen kommt, aber es wird natürlich auch Fälle geben, in denen man zu der Feststellung kommt, dass die Berechtigung, Mitglied der Künstlersozialkasse zu sein, nicht mehr gegeben ist, weil die Einkommen zu gering sind oder weil Einkünfte aus anderen nicht kreativen Tätigkeiten so hoch sind, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind. Die Anschreibeaktion der Deutschen Rentenversicherung, was die genannten 280.000 Arbeitgeber angeht, wie gesagt, 73.000 sind bisher angeschrieben worden, hat schon jetzt ergeben, dass etwa 5.400 Betriebe erstmals abgabepflichtig werden, also bisher einer Abgabepflicht nicht nachgekommen sind. Die Summe der nachgeforderten Abgaben beläuft sich schon jetzt bei dieser ersten Welle auf 14 Mio. €. Wenn man betrachtet, dass insgesamt das Abgabevolumen 2008 bei 195 Mio. € liegt, ist das schon ein nicht unbeträchtlicher Betrag an Nachforderungen, der hier erforderlich wird. Bei aller Kritik, die natürlich jetzt von Unternehmensseite und vonseiten der Wirtschaftsverbände an dieser Anschreibeaktion geübt wird - sie sei zu bürokratisch, zu aufwendig, die Rückverfolgung über fünf Jahre sei unverhältnismäßig, Sie kennen diese Argumente möglicherweise alle - diese ersten Ergebnisse der Anschreibeaktion zeigen schon, dass es aus Gründen der Abgabegerechtigkeit hier zwingend erforderlich war, so vorzugehen. Und wir haben die feste Absicht, bei dieser Vorgehensweise zu bleiben. Eine Steigerung der Anzahl der Verwerter immerhin um 10 Prozent in diesem ersten Schritt ist, denke ich, eine ausreichende Begründung, dies auch weiterhin öffentlich vertreten zu können. Ob diese Verfahren jetzt dazu führen werden, dass wir den Abgabesatz senken können, hängt noch von vielen anderen Faktoren ab. Wir haben weiterhin eine steigende Zahl der Versicherten, wir haben wahrscheinlich steigende Einkommen, wir haben damit insgesamt steigende Volumina bei der Abgabe, so dass ich vor diesem Hintergrund zufrieden wäre – ganz offen gesagt – wenn wir bei diesen 4,9 Prozent bleiben könnten in den nächsten Jahren und damit den Abgabesatz stabilisieren würden. Das ist bei anderen Sozialversicherungssystemen ähnlich, wir werden in der Rentenversicherung jetzt bald den Beitragssatz etwas absenken können von 19,9auf 19,1, aber das wir auch nur eine kurzfristige Absenkung sein. Ich glaube, wenn wir darlegen können, dass die Abgabebelastung nicht prozentual wächst im Bereich der Künstlersozialkasse, wird das für die Stärkung der Akzeptanz des gesamten Systems hoffentlich ausreichen. Zu den Empfehlungen der Bundestags-Enquete „Kultur in Deutschland“ werden wir nachher noch Gelegenheit haben zu diskutieren.“
-